Anträge aus der Sitzung vom 12.12.2018

zu 8 Antrag der CDU-Fraktion

zu 8.1 Beschilderung der Wanderwege

Fraktionssprecher Joachim Brenner nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 zur Neubeschilderung der Wanderwege. Im Bereich der Ortsgemeinde Gebhardshain sind einige Wanderschilder abhanden gekommen. Diese müssen durch neue Schilder ersetzt werden. Sinnvoll hierzu wäre dann auch die Streckenangabe auf den Schildern selbst zum nächsten Ziel oder den nächsten Zielen. Gut wäre auch, wenn sich die angrenzenden Ortsgemeinden diesem System anschließen könnten, damit ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet ist und sich die Nutzer besser orientieren können. Ein solches System wäre auch für das Radwegenetz dienlich.

Im Zusammenhang mit einem geeigneten Beschilderungssystem über die Grenzen der Ortsgemeinde hinaus (für die gesamte Verbandsgemeinde) entsteht im Rat eine Diskussion. Ratsmitglied Wolfgang Gerhards fragt an, ob dies nicht grundsätzlich Aufgabe der Verbandsgemeinde ist, da der Aufgabenbereich Tourismus auf diese übertragen wurde. Ratsmitglied Joachim Brenner teilt hierzu mit, dass die Wanderwege hiervon ausgenommen sind. Er betont, dass die Neuausschilderung der Wanderwege gerade im Rahmen der 800-Jahr-Feier z. B. in Richtung der Ortsgemeinde Fensdorf Bedeutung hat.

Ratsmitglied Gerd Hoffmann beanstandet im Zusammenhang mit den Wanderwegen das Freizeitverhalten einiger Waldbesucher, die die jeweiligen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse der Waldgrundstücke nicht respektieren bzw. ignorieren. Auch hier wären Hinweisschilder angebracht. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, zunächst einmal die Neubeschilderung der Wanderwege innerhalb der Ortsgemeinde Gebhardshain auf den Weg zu bringen. Hierzu sollen Konrad Rödder aus Molzhain, Theo Brenner aus Steineroth sowie die Gebhardshainer Heimatfreunde hinzugezogen werden, die sich im Bereich des Wanderwegenetz gut auskennen. Aus Witterungsgründen sollen dann nur Blech- bzw. Aluschilder zum Zuge kommen. Die Verwaltung wird gebeten, die anderen Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde über das Vorhaben zu informieren, damit diese sich ggfs. dem Projekt anschließen können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.

zu 8.2 Konzept zur Gestaltung des Brunnens auf dem Festplatz bzw. des gesamten Geländes

Ratsmitglied Beate Straka nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 zur Weiterentwicklung des Ortes. Die defekte  Brunnenanlage auf dem Festplatz in Gebhardshain ist noch immer Gegenstand der Beratungen. Auch der Gesamtzustand des Festplatzgeländes könnte besser sein. Hierfür ist ein Gesamtkonzept notwendig. Daher wurde mit der Universität Siegen Kontakt aufgenommen, die Planungskonzepte entwickeln. Auf Grund der Größe der Fläche erteilte die Uni Siegen aber eine Absage. Daher kämen nun die nachfolgend genannten Vorschläge in Frage:

1. Einholung von Gestaltungsvorschlägen aus den Reihen der Bevölkerung,

2. Auslobung eines Wettbewerbes,

3. Anfrage/Beauftragung eines Planungsbüros, z. B. das Planungsbüro, welches die Neugestaltung des Geländes bei der ev. Kirchengemeinde Gebhardshain vorgenommen hat.

Beschluss:

Nach reger Diskussion spricht sich der Ortsgemeinderat dafür aus, die Brunnenanlage nicht mehr Instand zu setzen. Die Brunnenfläche soll komplett neu gestaltet werden. Die Einwohner der Ortsgemeinde Gebhardshain sollen befragt werden, welche Vorstellungen sie zu der künftigen Nutzung der v. g. Fläche haben. Die Ergebnisse sollen dann im Rahmen einer Bauausschusssitzung vorgestellt und weiter beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.

zu 8.3 Ausweisung neuer Bauplätze

Fraktionssprecher Joachim Brenner nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 zur Ausweisung neuer Bauplätze innerhalb der Ortsgemeinde Gebhardshain.

Die Ortsgemeinde unterliegt Veränderungen und muss sich daher weiter entwickeln. Er nennt hier den Verlust der Sitzgemeinde mit dem Rathaus Gebhardshain, welches nur noch eine Dienststelle ist. Auch die Kirchengemeinden unterliegen einer Gebietsreform. Auch die Migrationsbewegungen hinterlassen Spuren. So müssen Anreize geschaffen werden, damit sich insbesondere junge Familien in der Ortsgemeinde ansiedeln und dort gerne wohnen, aber auch im Hinblick auf den Erhalt der im Vergleich zu anderen Gemeinden guten Infrastruktur (Kindergarten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, etc.). Die weitere Nachfrage nach Bauplätzen belegt den Bedarf. Innerhalb des Ortes gibt es zwar noch Baulücken, jedoch werden die Grundstücke auf Grund von Privatbesitz nicht oder nur zu einem sehr hohen Preis zum Verkauf angeboten. Mit dem § 13b BauGB ergibt sich die Möglichkeit neuer Baulandausweisung. Für das kleine Waldstück zwischen Tannen- und Höhenweg, das bereits als Baufläche ausgewiesen ist, wird der Antrag vorerst zurückgezogen. Bezüglich der Ausweisung von Flächen gibt es mehrere Möglichkeiten, über die der Rat beraten kann, so z. B. die Fläche zwischen Geiersknappen, Ringstraße und Kreuzweg oder im Bereich Hegeweg, wo der Ortsgemeinde noch ein größeres Grundstück gehört. Werner Eckel vom Fachbereich Bauen der Verwaltung informiert die Ratsmitglieder in diesem Zusammenhang über wichtige Inhaltspunkte des § 13b BauGB:

Auf Grund der Fusion der bisherigen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain zum 01.01.2017 muss die neue Verbandsgemeinde einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) bis zum 01.01.2022 aufstellen oder zumindest die Planungen zusammenfügen. Bis zur Wirksamkeit des neuen FNP gelten die alten FNP aber noch weiter. Gemäß dem Entwicklungsgebot sind die Bebauungspläne (B-Plan) aus dem FNP zu entwickeln. Im noch gültigen FNP der früheren Verbandsgemeinde Gebhardshain sind für die Ortsgemeinde Gebhardshain keine weiteren Bauflächen für Wohnen oder Gewerbe am Ortsrand ausgewiesen, nur kleinere Bereiche innerhalb der Ortslage. Seit Mai 2017 hat der Bundesgesetzgeber durch § 13b BauGB den Gemeinden befristet die Möglichkeit gegeben, kleinere Baugebiete am Ortsrand zu entwickeln. Die Regelung sieht die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren vor. Für einen B-Plan müsste die Ortsgemeinde daher mit einem Aufstellungsbeschluss und dessen Bekanntmachung das Verfahren bis spätestens zum 31.12.2019 einleiten. Der Satzungsbeschluss hat dann bis zum 31.12.2021 zu erfolgen. Dies geschieht unter folgenden Bedingungen:

-versiegelte Grundfläche unter 10.000 m² (Überdeckung/Überbau durch Gebäude, Straße)

-unmittelbarer Anschluss an bebaute Ortslage

-nur für Wohnnutzungen

-keine Beeinträchtigung von Natura 2000-Schutzgebieten (FFH- oder Vogelschutzgebiete)

-keine Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Aus Sicht der Gemeinden hat das Verfahren folgende Vorteile. Das Verfahren ist vereinfacht und verkürzt durchführbar, es ist noch vor der Änderung des FNP möglich (kein Entwicklungsgebot) und ist nur nachrichtlich zu übernehmen. Es ist keine förmliche Umweltprüfung erforderlich und es besteht keine Ausgleichspflicht (die Umweltbelange sind aber dennoch zu beachten). Neben der Flächenerschließung (Straße, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) sind die Eigentümerstrukturen im Vorfeld zu prüfen. Handelt es sich vorwiegend um Grundbesitz der Gemeinde oder sind mehrheitlich private Grundstückseigentümer vertreten. Dabei darf die Bodenordnung (Baulandumlegung) nicht gegen den (überwiegenden) Willen der Eigentümer erfolgen. Die Erforderlichkeit ist jedenfalls von der Gemeinde nachzuweisen. Hier bestehen die Möglichkeiten, die Baulandnachfrage bei der Verwaltung bzw. Gemeinde zu dokumentieren (Interessent, Datum), ein Baulückenkataster (kommunale oder private Bauplätze, Vermarktungskonzept) zu erstellen oder die Abfrage der Verkaufsbereitschaft. Die Führung eines Baulandkatasters ist bereits seit dem Jahr 1998 im BauGB verankert. Die Gemeinden müssen es nicht führen, können es aber. 22. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Gebhardshain am 12. Dezember 2018 Seite: 8/11 In diesem werden alle sofort oder in absehbarer Zeit bebaubare Flächen in Form von Karten oder Listen geführt. Der Lageplan enthält die Flurstücks-Nr., den Straßennamen und die Grundstücksgröße. Die Karte und die Liste darf z. B. im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde oder auf der Homepage veröffentlicht werden. Eigentümerangaben sind nicht zulässig, Eigentümer können auch grundsätzlich der Aufnahme im Kataster widersprechen. Die Absicht der Veröffentlichung hat die Gemeinde einen Monat vorher öffentlich in ihrem Bekanntmachungsorgan bekannt zu geben. Auf das Widerspruchsrecht der Grundstückseigentümer ist dabei hinzuweisen. Eine Auskunft zum Grundstückseigentümer darf nur bei einem berechtigten Interesse, z. B. konkreter Bauabsicht erfolgen. Die Anfrage ist zu registrieren oder der Eigentümer hat bereits vorab seine Zustimmung erteilt. Über den Antrag zur Ausweisung neuer Bauplätze entsteht im Rat eine rege Diskussion, da es von Seiten der Ratsmitglieder unterschiedliche Auffassungen zum Begriff der „Weiterentwicklung“ im Ort gibt.

Beschluss:

Eine grundsätzliche Entscheidung über die weitere Entwicklung von Baugebieten in der Ortsgemeinde Gebhardshain im Zuge der Möglichkeiten nach dem § 13b BauGB soll zunächst in einer Bauausschusssitzung vorberaten werden. Auf Grund der im Verfahren genannten Fristen soll die Entscheidung bis zum Ablauf des 21.02.2019 getroffen werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

zu 8.4 Errichtung einer Mitfahrerbank Richtung Wissen, Betzdorf, Hachenburg

Fraktionssprecher Joachim Brenner nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 zur Errichtung einer Mitfahrerbank. Innerhalb der Ortslage Gebhardshain gibt es keine Fläche zur Errichtung einer separaten Sitzbank oder einer überdachten Fläche. Es könnten somit nur die beiden Bushaltestellen bei der kath. Kirche mit Wegweisern ausgestattet werden. Die Förderung des Projektes wie in anderen Leader-Regionen ist hier leider nicht möglich, somit besteht auch kein Problem bei der Nutzung der Bushaltestellen. Dies wäre bei den anderen Projekten auf Grund der ÖPNV-Anbindung förderschädlich. Es sollen daher nur das Zielleitsystem und die Schilder übernommen werden.
Beschluss:

Für die nächste Sitzung des Bauausschusses soll in der Tagesordnung ein Beratungspunkt aufgenommen werden zur Anbringung von Schildern im Bereich der Hachenburger Straße in Gebhardshain, unterhalb des Eichenweg/Tannenweg zum Wanderparkplatz hin sowie zur Herstellung einer Überdachung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.

zu 8.5 Infoveranstaltung zum Thema Dorf-App

Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf ihren Antrag vom 09.11.2018, in dem sie beantragt hat, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Dorf-App“ anzubieten. Verschiedene Ratsmitglieder haben sich inzwischen die „Dorf-App“ auf ihr Smartphone geladen, können aber aus dem Angebot keinen großen Sinn und Nutzen erkennen, zumal andere Online-Dienste diese Bereiche bereits abdecken.

Beschluss:

Von der Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Dorf-App“ wird Abstand genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.

zu 8.6 Parkplatzmarkierung auf dem „Stockschlaederplatz“

Ortsbgm. Jürgen Giehl nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 und erläutert den Sachverhalt. Das Orthopädiegeschäft Stockschläder in Gebhardshain möchte auf der Ecke seines Geschäftes Mittelstraße 5 Ecke Gartenstraße eine Rampe für gehbehinderte Menschen errichten. Gegenüber von dem Geschäft befinden sich Parkplätze. Damit zwischen der zukünftigen Rampe vor dem Geschäft und den  gegenüberliegenden Parkplätzen eine notwendige Durchfahrtsbreite für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge verbleibt, soll auf der Pflasterfläche der Straße eine entsprechende Sperrmarkierung aufgebracht werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Zuwegung zugeparkt werden könnte.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderliche Durchfahrtsbreite im v. g. Bereich zu ermitteln und festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.

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